§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment, Neumarkter Strasse 28, 81673 München, und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte --gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller kann den Text auf seinem Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich bestätigt.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angaben zu Waren, Preisen und Lieferzeiten im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir die Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu prüfen und uns Abweichungen unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Besteller wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, so darf die Ware nicht weiter geöffnet werden. Andernfalls hat der Besteller den dadurch entstehenden Wertverlust zu tragen, wenn keine Widerrufsmöglichkeit nach dem Fernabsatzgesetz besteht.
§3 Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung (Datum der Absendung des Widerrufs) zu widerrufen. Im Falle von versiegelten CDs, DVDs, Videofilmen und Software erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Ware geöffnet wurde. Den Widerruf kann der Besteller schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
Sony Music Entertainment Germany GmbH / Family Entertainment
Service Center
Postfach 450107
D-28295 Bremen
Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Besteller nicht mehr an den Vertrag mit Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment gebunden. Der Besteller ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wenn der Widerruf der Waren im Wert von nicht mehr als 40,00 betrifft, sind die Rücksendekosten vom Besteller zu tragen. Bei einem höheren Warenwert trägt Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment die Rücksendekosten, sofern der Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware abgesendet wurde.
Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment erstattet dem Besteller den gezahlten Kaufpreis auf ein von ihm genanntes Konto zurück. Nimmt der Besteller eine eigenmächtige Rückbuchung bereits gezahlter Beträge vor, berechnen Kreditkartenunternehmen und Banken sehr hohe Chargeback-Gebühren (bis zu 50 ). Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment behält sich für diesen Fall vor, diese Gebühren an den Besteller weiterzubelasten.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich. Bei der Lieferung entstehen Versandkosten, die dem Besteller vor Abschluß der Bestellung zur Bestätigung angezeigt werden.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig, die Belastung Ihrer Kreditkarte (bei Zahlung per Kreditkarte) bzw. Ihres Kontos (bei Zahlung per Lastschrift) erfolgt unmittelbar nach Versand der Ware. Ihre Kreditkarte wird mit der Angabe des Verwendungszwecks "EUROPA ONLINE-SHOP" belastet. Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Besteller belegter Mangel der Kaufsache vor, ist Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment ausführlich unterrichtet worden (siehe "Nutzungsbedingungen; 5. Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wurde. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist München Gerichtsstand für die Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung. Wir sind berechtigt auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Für den Falls einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Sony Music Entertainment Germany GmbH Family Entertainment, Neumarkter Strasse 28, 81673 München.
Sollte ein nicht wesentlicher Teil dieses Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werde, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.